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Verfassungsgerichtshof B514/02

B514/02Verfassungsgericht18.03.2002

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Regest

Verwaltungsvollstreckung, VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Zuständigkeit

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B514/02

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 18.03.2002

Spruch

Der in der Rechtssache des Dr. K S gegen zwei Mahnungen der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Neubau, vom 30. Jänner 2002 und vom 1. Februar 2002, gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

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