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Verfassungsgerichtshof V30/02

V30/02Verfassungsgericht17.04.2002

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Regest

VfGH / Individualantrag, VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Zuständigkeit

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof V30/02

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 17.04.2002

Spruch

Der Antrag des M W, ..., ihm für die Einbringung eines Individualantrages gegen eine nicht näher bezeichnete Verordnung die Verfahrenshilfe zu bewilligen, wird abgewiesen.

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