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Verfassungsgerichtshof G108/02

G108/02Verfassungsgericht10.06.2002

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Regest

Rechtsschutz, Vergabewesen, VfGH / Fristsetzung, VfGH / Aufhebung Wirkung, Verweisung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G108/02

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 10.06.2002

Spruch

Der Satzteil "- und Dienstleistungs" in §1 Abs1 Z1 Wiener Landesvergabegesetz, LGBl. 36/1995, war verfassungswidrig.

Der Landeshauptmann von Wien ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruchs im Landesgesetzblatt für das Land Wien verpflichtet.

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