Verfassungsgerichtshof A13/01 ua

A13/01 uaVerfassungsgericht11.06.2002

VfGH / Klagen, VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Wiederaufnahme, VfGH / Wiedereinsetzung, Rechtskraft

Spruch

1. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu A13/01 wird abgewiesen.

2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in dem Verfahren zu A13/01 wird zurückgewiesen.

3. Die Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Klage gem. Art137 B-VG werden zurückgewiesen.

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.