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Verfassungsgerichtshof B831/01

B831/01Verfassungsgericht13.06.2002

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Regest

Bezüge für Mandatare, Bezüge Kürzung, Pensionen Politiker-, Rechte subjektive öffentliche

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B831/01

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 13.06.2002

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch in Rechten durch Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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