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Verfassungsgerichtshof B1400/01

B1400/01Verfassungsgericht19.06.2002

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Regest

Straßenpolizei, Geschwindigkeitsbeschränkung, Straßenverkehrszeichen, Verordnung, Kundmachung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1400/01

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 19.06.2002

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid nicht wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

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