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Verfassungsgerichtshof G110/02 ua

G110/02 uaVerfassungsgericht20.06.2002

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Regest

Finanzstrafrecht, Geltungsbereich (zeitlicher) eines Gesetzes, Kommunalsteuer, VfGH / Prüfungsgegenstand, VfGH / Prüfungsumfang, Determinierungsgebot, Legalitätsprinzip

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G110/02 ua

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 20.06.2002

Spruch

§15 des Bundesgesetzes, mit dem eine Kommunalsteuer erhoben wird (Kommunalsteuergesetz 1993 - KommStG 1993), BGBl. Nr. 819, war verfassungswidrig.

Die als verfassungswidrig erkannte Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.

Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet.

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