Verfassungsgerichtshof V53/01

V53/01Verfassungsgericht22.06.2002

Regest

Straßenverwaltung, Straßenverlaufsfestlegung, Umweltschutz, Umweltverträglichkeitsprüfung, Verordnungsbegriff, Verordnungserlassung, Verwaltungsverfahren, Sachverständige, Parteistellung Umweltschutz, VfGH / Individualantrag, VfGH / Prüfungsmaßstab, Trassierungsverordnung, Befangenheit, Anhörungsrecht, Kompetenz Bund - Länder, Berücksichtigungsprinzip

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof V53/01

Dokumenttyp: Entscheidungstext
Entscheidungsdatum: 22.06.2002

Spruch

I. Das Verordnungsprüfungsverfahren wird insofern, als der ihm zugrundeliegende Antrag von der Vierzehntantragstellerin gestellt wurde, eingestellt.

II. Im übrigen wird der Antrag abgewiesen.

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