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Verfassungsgerichtshof A5/02

A5/02Verfassungsgericht24.09.2002

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Regest

Straßenpolizei, Abschleppung, Verwaltungsverfahren, Kostentragung, Verwaltungsvollstreckung, Ersatzvornahme, VfGH / Klagen, VfGH / Kosten

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A5/02

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 24.09.2002

Spruch

I. Das Land Wien ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihres Rechtsvertreters € 3,63 (S 50,-) samt 4 % Zinsen seit 1. Dezember 2001 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

II. Das Mehrbegehren in Höhe von € 156,61 wird abgewiesen.

III. Kosten werden nicht zugesprochen.

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