Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Verfassungsgerichtshof B171/02

B171/02Verfassungsgericht28.09.2002

Originalquelle öffnen

Regest

Auslegung verfassungskonforme, Determinierungsgebot, Meinungsäußerungsfreiheit, Verordnung, RechtsV, VerwaltungsV, Werbeabgabe, Erlaß

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B171/02

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.09.2002

Spruch

Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.