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Verfassungsgerichtshof KI-3/01

KI-3/01Verfassungsgericht09.10.2002

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Regest

Auslegung verfassungskonforme, VfGH / Kompetenzkonflikt, VfGH / Präjudizialität, VfGH / Prüfungsumfang

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof KI-3/01

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 09.10.2002

Spruch

Ein Verfahren zur Entscheidung eines bejahenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Oberlandesgericht Innsbruck und dem Verwaltungsgerichtshof wird nicht eingeleitet.

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