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Verfassungsgerichtshof G267/01 ua

G267/01 uaVerfassungsgericht10.10.2002

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Regest

Erwerbsausübungsfreiheit, EU-Recht Richtlinie, Fernmelderecht, Meinungsäußerungsfreiheit, Werbung, VfGH / Individualantrag, VfGH / Zurücknahme

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G267/01 ua

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 10.10.2002

Spruch

1. Das Verfahren wird insoweit, als beantragt wurde, §12 Abs3 des Wertpapieraufsichtsgesetzes, BGBl. 753/1996, aufzuheben, eingestellt.

2. Im Übrigen, also hinsichtlich §101 des Telekommunikationsgesetzes 1997 idF BGBl. I 188/1999 und §104 Abs3 Z24 leg.cit. idF BGBl. I 26/2000, wird der Antrag auf Aufhebung abgewiesen.

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