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A9/01•Verfassungsgerichtshof A9/01
A9/01Verfassungsgericht29.11.2002
Finanzverfassung, Finanzausgleich, Kostentragung, Unabhängiger Verwaltungssenat, Verwaltungsverfahren, VfGH / Klagen
Der Bund (Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen) ist schuldig, dem Land Vorarlberg den Betrag von € 66,71 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
Der Bund (Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit) ist schuldig, dem Land Vorarlberg den Betrag von € 304,64 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
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