Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Verfassungsgerichtshof V91/02

V91/02Verfassungsgericht16.01.2003

Originalquelle öffnen

Regest

Verordnungsbegriff, VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof V91/02

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 16.01.2003

Spruch

Der Antrag des K B, ..., ihm zur Prüfung eines "verfassungsgesetzwidrigen Erlass[es]" des Bundesministers für Inneres die Verfahrenshilfe zu bewilligen, wird abgewiesen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.