Verfassungsgerichtshof B1101/02

B1101/02Verfassungsgericht07.02.2003

Regest

VfGH / Formerfordernisse, VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Wiedereinsetzung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1101/02

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 07.02.2003

Spruch

Der Antrag des L S, ..., ihm in der Beschwerdesache gegen den Bescheid des zuständigen Mitgliedes des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 29. April 2002, Z0-1-0, zwecks Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist die Verfahrenshilfe zu bewilligen, wird abgewiesen.

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