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G93/02•Verfassungsgerichtshof G93/02
G93/02Verfassungsgericht27.02.2003
Bundesbahnen, Finanzverfassung, Kreditwesen, Haushaltsrecht, VfGH / Präjudizialität, Vertreter
§19 Abs6 des Bundesgesetzes zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Bundesbahnen (Bundesbahngesetz 1992), BGBl. Nr. 825/1992, wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.
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