Verfassungsgerichtshof B26/03

B26/03Verfassungsgericht10.06.2003

Regest

Patentrecht, VfGH / Legitimation, Bescheiderlassung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B26/03

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 10.06.2003

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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