Verfassungsgerichtshof G373/02 ua; V63/03 ua

G373/02 ua; V63/03 uaVerfassungsgericht27.06.2003

Kraftfahrrecht, Lenkerberechtigung, Straßenpolizei, Alkoholisierung, VfGH / Präjudizialität

Verfassungsgerichtshof G373/02 ua, V63/03 ua

I. Die zu V92/02 und zu V63/03 protokollierten Verordnungsprüfungsanträge werden zurückgewiesen.

II. Die zu G373/02 und zu G382/02 protokollierten Gesetzesprüfungsanträge werden abgewiesen.

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