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Verfassungsgerichtshof B1044/01

B1044/01Verfassungsgericht27.06.2003

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Regest

Behördenzuständigkeit, Bescheid Trennbarkeit, EU-Recht Richtlinie, Rechtsschutz, Vergabewesen, VfGH / Anlaßverfahren, VfGH / Feststellung Wirkung, VfGH / Kosten, VfGH / Legitimation, VfGH / Beteiligter

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1044/01

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 27.06.2003

Spruch

I. Die beschwerdeführenden Gesellschaften sind durch Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.

Der Bescheid wird insoweit aufgehoben.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

III. Kosten werden nicht zugesprochen.

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