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Verfassungsgerichtshof B876/03

B876/03Verfassungsgericht03.07.2003

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Regest

VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B876/03

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 03.07.2003

Spruch

Der Antrag des Mag. P D, ..., auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz vom 19. Mai 2003, GZ. ..., wird abgewiesen.

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