Verfassungsgerichtshof B1874/02

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 22.09.2003

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid in dem durch das BVG BGBl. 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer die mit 2.142,-- € bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.