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Verfassungsgerichtshof V67/03

V67/03Verfassungsgericht23.09.2003

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Regest

Luftfahrt, Verwaltungsverfahren, Parteistellung Luftverkehr, VfGH / Individualantrag, VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Zuständigkeit

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof V67/03

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 23.09.2003

Spruch

1. Der Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung im Verfahren zur Untersuchung eines Flugunfalls sowie der Individualantrag auf Aufhebung von Teilen einer näher bezeichneten Verordnungsbestimmung werden zurückgewiesen.

2. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

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