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G378/02•Verfassungsgerichtshof G378/02
G378/02Verfassungsgericht02.10.2003
Finanzverfahren, Einhebung (Abgabe), Vollstreckbarkeit (Finanzverfahren), Nachsicht, Stundung, Zinsen, Rechtsschutz, Rechtsstaatsprinzip, Wirkung aufschiebende
§113 des Vorarlberger Gesetzes über allgemeine Bestimmungen, das Verfahren und das Strafrecht für die von den Behörden des Landes und der Gemeinden verwalteten Abgaben (Abgabenverfahrensgesetz - AbgVG.), LGBl. Nr. 23/1984, wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.
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