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Verfassungsgerichtshof B1492/01

B1492/01Verfassungsgericht10.10.2003

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Regest

Rechte subjektive öffentliche, Sozialversicherung, Unvereinbarkeit, VfGH / Anlaßfall, VfGH / Anlaßverfahren, VfGH / Aufhebung Wirkung, VfGH / Feststellung Wirkung, VfGH / Kosten, VfGH / Legitimation

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1492/01

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 10.10.2003

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Bund (Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen seines Rechtsvertreters die mit EUR 1962,-- bestimmten Prozesskosten binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.

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