Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
- Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
- Dokumentenautomatisierung
- Mandatsverwaltung
- Gehostet in der EU und der Schweiz
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
G118/03•Verfassungsgerichtshof G118/03
G118/03Verfassungsgericht25.11.2003
Auslegung verfassungskonforme, Vergabewesen
§3 Abs1 Z1 Oberösterreichisches Vergabegesetz, LGBl. für Oberösterreich Nr. 59/1994, idF LGBl. Nr. 45/2000 war verfassungswidrig.
Der Landeshauptmann von Oberösterreich ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt verpflichtet.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.