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Verfassungsgerichtshof A5/03

A5/03Verfassungsgericht25.11.2003

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Regest

Feststellungsbescheid, Bezüge für Mandatare, Dienstrecht, Ruhegenuß, Pensionssicherungsbeitrag, VfGH / Klagen

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A5/03

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 25.11.2003

Spruch

I. Die Klage wird zurückgewiesen.

II. Kosten werden nicht zugesprochen.

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