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Verfassungsgerichtshof B1094/01; G277/01

B1094/01; G277/01Verfassungsgericht10.12.2003

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Regest

Vergabewesen, VfGH / Bedenken, VfGH / Gegenstandslosigkeit, VfGH / Individualantrag, VfGH / Klaglosstellung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1094/01, G277/01

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 10.12.2003

Spruch

I. Der Antrag, Art133 Z4 B-VG als verfassungswidrig aufzuheben, wird zurückgewiesen.

II. Im Übrigen wird das Verfahren eingestellt.

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