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Verfassungsgerichtshof KI-1/04

KI-1/04Verfassungsgericht26.01.2004

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Regest

Säumnis, VfGH / Kompetenzkonflikt, VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Zuständigkeit

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof KI-1/04

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 26.01.2004

Spruch

Der in der Rechtssache des G R, ..., wegen Säumnis des Landesgerichtes Wr. Neustadt gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

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