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Verfassungsgerichtshof V39/00

V39/00Verfassungsgericht25.02.2004

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Regest

VfGH / Kosten

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof V39/00

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 25.02.2004

Spruch

Der Bund (Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit) ist schuldig, der antragstellenden Gemeinde zu Handen ihrer Rechtsvertreter die mit € 1.962,- bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

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