Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
- Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
- Dokumentenautomatisierung
- Mandatsverwaltung
- Gehostet in der EU und der Schweiz
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
G219/03 ua•Verfassungsgerichtshof G219/03 ua
G219/03 uaVerfassungsgericht27.02.2004
Anwendbarkeit (Abgabengesetz), Geltungsbereich (zeitlicher) eines Gesetzes, Körperschaftsteuer
§11 Abs8 des Körperschaftsteuergesetzes 1966, BGBl. Nr. 156, idF des Abgabenänderungsgesetzes 1974, BGBl. 1975/17, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Bundesgesetzblatt I verpflichtet.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.