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G7/03•Verfassungsgerichtshof G7/03
G7/03Verfassungsgericht08.03.2004
Energierecht, Elektrizitätswesen, Geltungsbereich (zeitlicher) einer Verordnung, Sanierung, Grundprinzipien der Verfassung, Rechtsstaatsprinzip, Rückwirkung
§ 66b Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 zweiter Satz des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes, BGBl. I Nr. 1998/143, idF BGBl. I Nr. 2002/149, wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.
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