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Verfassungsgerichtshof G23/04

G23/04Verfassungsgericht18.03.2004

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Regest

VfGH / Individualantrag, VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G23/04

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 18.03.2004

Spruch

Der in der Rechtssache des W S, ..., gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Antrages auf Aufhebung (von Teilen) des BG BGBl. I 74/2003 wird wegen offenbarer Aussichtslosigkeit, abgewiesen.

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