Verfassungsgerichtshof B693/04

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 01.06.2004

Spruch

Der in der Rechtssache des J F, ..., gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe betreffend Säumnis im Zusammenhang mit Einsprüchen gegen die Kanalabgabenordnung und Aufsichtsbeschwerden wird in Bezug auf die Einsprüche vom 28. März 2002 und vom 2. Jänner 2003 zurückgewiesen im übrigen abgewiesen.