Verfassungsgerichtshof B1384/03

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 09.06.2004

Spruch

I. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur) ist schuldig, dem Beschwerdeführer die mit € 1.962,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

II. Das Verfahren über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird eingestellt.