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Verfassungsgerichtshof G4/03

G4/03Verfassungsgericht21.06.2004

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Regest

Feststellungsbescheid, Erwerbsausübungsfreiheit, Punzierungswesen, VfGH / Individualantrag, VfGH / Prüfungsumfang

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G4/03

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 21.06.2004

Spruch

Der Antrag auf Aufhebung der Wortfolge ", die vor 1938 erzeugt wurden" in §6 Abs1 Z3 Punzierungsgesetz 2000, BGBl. I Nr. 24/2001, wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Aufhebung der Wortfolge ", sofern sie vor 1938 erzeugt wurden" in §1 Abs3 Z1 Punzierungsgesetz 2000, BGBl. I Nr. 24/2001, wird abgewiesen.

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