Verfassungsgerichtshof B531/02

B531/02Verfassungsgericht21.06.2004

Bescheidbegründung, Bescheid Trennbarkeit, Gewerberecht, Gewerbeberechtigung, Vergabewesen, VfGH / Kosten

Spruch

I. Die beschwerdeführenden Gesellschaften sind durch Spruchpunkt II. und IV. des angefochtenen Bescheides im Gleichheitsrecht verletzt worden.

Der Bescheid wird insoweit aufgehoben.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

II. Kosten werden nicht zugesprochen.

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.