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Verfassungsgerichtshof B869/03

B869/03Verfassungsgericht30.06.2004

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Regest

Kompetenz Bund - Länder Dienstrecht, Kompetenz Bund - Länder Sozialversicherung, Sozialversicherung, Krankenversicherung, Beitragspflicht, Riskengemeinschaft

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B869/03

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 30.06.2004

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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