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Verfassungsgerichtshof G73/04 ua

G73/04 uaVerfassungsgericht28.09.2004

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Regest

Dienstrechtsverfahren, Verwaltungsverfahren, Abänderung und Behebung von amtswegen, Wiederaufnahme, VfGH / Individualantrag, VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G73/04 ua

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.09.2004

Spruch

Die Gesetzesprüfungsanträge werden zurückgewiesen.

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

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