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Verfassungsgerichtshof B406/04

B406/04Verfassungsgericht28.09.2004

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Regest

Bescheidbegriff, Verfahrensanordnung, Verwaltungsverfahren, Sozialversicherung, Ärzte, VfGH / Gegenstandslosigkeit, VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Kosten

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B406/04

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.09.2004

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen Pkt. 2 der angefochtenen Erledigung richtet.

Im Übrigen wird die Beschwerde als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

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