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Verfassungsgerichtshof B16/04

B16/04Verfassungsgericht28.09.2004

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Regest

VfGH / Prüfungsmaßstab, VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Wiederaufnahme, Fremdenrecht, Bescheiderlassung (Zeitpunkt maßgeblich für Rechtslage)

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B16/04

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.09.2004

Spruch

I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

II. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird zurückgewiesen.

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