Verfassungsgerichtshof B539/03 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 16.10.2004

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, dem Beschwerdeführer im Verfahren B539/03 und dem Beschwerdeführer im Verfahren B1446/03 die mit jeweils € 2.142,-- bestimmten Prozeßkosten zu Handen ihrer jeweiligen Rechtsvertreter binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.