Verfassungsgerichtshof B1349/04

B1349/04Verfassungsgericht23.11.2004

Regest

VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1349/04

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 23.11.2004

Spruch

Der von L B, ..., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. M B, ..., gleichzeitig mit der Einbringung der Beschwerde gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Feldkirch, vom 16. September 2004, Zl. RV/0138-F/04, wird abgewiesen.

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