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Verfassungsgerichtshof B1256/04

B1256/04Verfassungsgericht23.11.2004

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Regest

Bescheidbegriff, VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1256/04

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 23.11.2004

Spruch

Der in der Rechtssache des J F, ..., gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe betreffend die Schreiben des Bürgermeisters der Gemeinde Tillmitsch vom 16.9.2004 sowie vom 27.9.2004 wird abgewiesen.

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