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Verfassungsgerichtshof A7/04

A7/04Verfassungsgericht30.11.2004

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Regest

Sozialhilfe, VfGH / Klagen, VfGH / Kosten, Zivilrecht, Bereicherung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A7/04

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 30.11.2004

Spruch

Das Land Wien ist schuldig, dem Kläger zu Handen seines Rechtsvertreters den Betrag von EUR 258,69 samt 4 vH Zinsen seit 26. März 2004 sowie die mit EUR 109,93 bestimmten Prozesskosten binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

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