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Verfassungsgerichtshof B948/04

B948/04Verfassungsgericht06.12.2004

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Regest

Dienstrecht, Amtsverschwiegenheit, Disziplinarrecht, Meinungsäußerungsfreiheit, Personalvertretung, Determinierungsgebot

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B948/04

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 06.12.2004

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.

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