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Verfassungsgerichtshof B844/04

B844/04Verfassungsgericht06.12.2004

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Regest

Rechtskraft, VfGH / Anwaltszwang, VfGH / Mängelbehebung, VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Abtretung, VfGH / Wirkung aufschiebende

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B844/04

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 06.12.2004

Spruch

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.

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