Verfassungsgerichtshof B1428/04

B1428/04Verfassungsgericht21.12.2004

Regest

VfGH / Wirkung aufschiebende

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1428/04

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 21.12.2004

Spruch

Dem in der Beschwerdesache des K A, ..., vertreten durch die Rechtsanwaltsgemeinschaft M S OEG, ..., gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. Oktober 2004, Zl. ..., gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, (zu dem die belangte Behörde keine Äußerung erstattet hat), wird gemäß §85 Abs2 und 4 VfGG k e i n e F o l g e gegeben.

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