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Verfassungsgerichtshof B149/05

B149/05Verfassungsgericht04.02.2005

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Regest

Bescheidbegriff, Privatwirtschaftsverwaltung, Sozialhilfe, VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B149/05

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 04.02.2005

Spruch

Der Antrag des G R, ..., auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen das Schreiben des Landes Oberösterreich vom 16. Dezember 2004, Z ..., wird abgewiesen.

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