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Verfassungsgerichtshof KI-3/04

KI-3/04Verfassungsgericht09.03.2005

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Regest

Hochschulen Organisation, VfGH / Antrag, Eventualantrag, VfGH / Klagen, VfGH / Kompetenzkonflikt, Auslegung eines Bescheides

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof KI-3/04

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 09.03.2005

Spruch

Der Antrag auf Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Arbeits- und Sozialgericht Wien und der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird zurückgewiesen.

Kosten werden nicht zugesprochen.

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