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Verfassungsgerichtshof B21/05

B21/05Verfassungsgericht16.03.2005

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Regest

VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Kosten

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B21/05

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 16.03.2005

Spruch

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zu Handen ihres Rechtsvertreters die mit € 2.340,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

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